Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (tritt am 20. Juli 2015 in Kraft)

Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen AsylwerberInnen künftig nach der Beantragung von Asyl nicht mehr verpflichtend in eines der beiden Flüchtlingserstaufnahmezentren Traiskirchen bzw. Thalham gebracht werden. Die Erstabklärung kann auch vor Ort in den Bundesländern erfolgen. Zudem sind in bestimmten Fällen beschleunigte Asylverfahren vorgesehen. Auch die Bestimmungen über die Schubhaft und die Grundversorgung werden zum Teil neu geregelt.

Ein wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle sind beschleunigte Asylverfahren mit einer Entscheidungsfrist von maximal fünf Monaten. Sie sollen unter anderem dann möglich sein, wenn ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass dieser eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt, die vorgebrachte Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht oder der Asylwerber versucht, die Behörden über seine wahre Identität bzw. sein Herkunftsland zu täuschen. In diesen Fällen kann das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auch die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde über einen abschlägigen Asylbescheid beim Bundesverwaltungsgericht aberkennen. Nicht mehr möglich ist dies hingegen in jenen Fällen, in denen ein Asylwerber erst mehrere Monate nach seiner Einreise nach Österreich einen Asylantrag gestellt hat.

Besonders umstritten ist die neue gesetzliche Bestimmung, wonach AsylwerberInnen in Hinkunft aus der Grundversorgung fallen, wenn auch das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde über einen abschlägigen Asylbescheid in erster Instanz ablehnt. Nur wenn die Betroffenen an der freiwilligen Ausreise mitwirken, haben sie weiter Anspruch auf staatliche Versorgung.

Im Bereich der Grundversorgung wird auch von der EU-rechtlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, Personen, die über ausreichende eigene Mittel verfügen, von der Grundversorgung auszuschließen. Bislang wurde AsylwerberInnen in solchen Fällen ein Kostenersatz vorgeschrieben. Durch eine gesetzliche Klarstellung wird es künftig überdies nicht mehr möglich sein, länger als vier Monate nach Asylgewährung in der Grundversorgung zu bleiben.

Gänzlich neu gefasst werden die Bestimmungen über die Verhängung von Schubhaft. So wird etwa genauer als bisher determiniert, unter welchen Voraussetzungen AsylwerberInnen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in Schubhaft genommen werden dürfen. Grundsätzlich haben wie bisher "gelindere Mittel" Vorrang vor Schubhaft. Je länger ein Fremder bereits in Österreich und je stärker er hier sozial verwurzelt ist, desto stärker müssen auch die Hinweise und Indizien für eine Fluchtgefahr sein, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Neu verankert wird auch die Möglichkeit, bei bestimmten Verwaltungsübertretungen nach dem Fremdenpolizeigesetz anstelle einer Anzeige eine Organstrafverfügung im Ausmaß von bis zu 200 € bzw. 500 € auszustellen. Konkret betrifft das etwa Fälle eines rechtswidrigen Aufenthalts in Österreich oder einer rechtswidrigen Einreise, die Missachtung von Auflagen des BFA oder der Verletzung von Meldepflichten nach dem Asylgesetz. Bei geringfügigen Beanstandungen kommt auch eine Abmahnung in Frage.

 

Weitere Punkte des Gesetzentwurfs sind eine erweiterte Rechtsberatung für AsylwerberInnen bei Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, eine Ausweitung der Rückkehrberatung, eine verkürzte Entscheidungsfrist für Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus und die Möglichkeit, von Amts wegen nicht nur Asyl, sondern auch subsidiären Schutz zu gewähren. Im Sinne der Judikatur des EuGH wird überdies klargestellt, dass Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Schengen-Mitgliedstaates sind, kein zusätzliches Visum für die Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung in Österreich benötigen.

 

Überblick - Help.gv.at

Neuer Gesetzestext (Nationalratsbeschluss vom 21.5.2015)

Erläuterungen zur Regierungsvorlage

 

Kritik am neuen Gesetz

Offener Brief von Amnesty, Caritas, Rotes Kreuz an die Österreichische Bundesregierung zu geplanten Neuerungen im Asylverfahren

Stellungnahme zur Regierungsvorlage von Amnesty International

Stellungnahme zur Regierunsvorlage der Beratungsstelle von Migrantinnen und Migranten

Stellungnahme zur Regierungsvorlage der Asylkoordination Österreich