Erstes Fazit zum Regierungsprogramm - SOS Mitmensch

Was plant die neue Regierung, was kommt auf uns zu?

SOS-Mitmensch hat das neue Regierungsprogramm einer ersten Analyse unterzogen und entdeckt dabei gute und schlechte Seiten.

Ambitionierte Vorhaben, destruktive Punkte und einige Leerstellen

SOS  Mitmensch hat im neuen Regierungsprogramm eine Reihe an ambitionierten Vorhaben gefunden, die eine Verbesserung bringen würden. Es befinden sich im Programm aber auch Punkte, die sie als destruktiv erachten und daher klar ablehnen. Im Folgenden die Auflistung und Einschätzung einiger Regierungsvorhaben aus dem menschenrechtlichen und demokratiepolitischen Spektrum. Darüber hinaus werden Leerstellen genannt, bei denen  auch wir als Fibel Maßnahmen vermissen. Mehr dazu hier!